Recht | News und Fachwissen
"Abo - Buttons" - Verstoß gegen Verbraucherschutz
OLG Düsseldorf [Urt. v. 08.02.2024, Az. I-20 UKlaG 4/23]
Seit kurzem bietet das Unternehmen Meta auf seinen Plattformen Instagram und Facebook kostenpflichtige Abonnements an. Bisher konnten Nutzerinnen und Nutzer die Plattformen kostenfrei nutzen. Im Gegenzug hat das Unternehmen personalisierte Werbung geschalten. Wenn man als Nutzerin und Nutzer auf diese Art der Werbung verzichten möchte, so bot das Unternehmen nun seit November 2023 die Möglichkeit an, einen werbefreien Account zu abonnieren. Hierfür musste man lediglich einen sogenannten „Abo – Button" betätigen. Das werbefreien Abonnement kostet 9,99 € im Monat. Diese kostenpflichtige Version war eine Reaktion des Unternehmens Meta auf die veränderte Rechtslage in Europa durch das Inkrafttreten der neuen DSGVO (Datenschutz Grundverordnung).
Jetzt entschied das OLG Düsseldorf in einer Klage des Verbraucherschutzes NRW gegen das Unternehmen, das alle bisher abgeschlossenen Abonnements unwirksam sind und dass der Internetnutzer seinen Abo Kunden womöglich alle bereits eingezogenen Zahlungen zurückerstatten muss.
Das OLG Düsseldorf bestätigte nun, dass das die Art des Vertragsabschlusses ein Verstoß gegen § 312j Abs. 2 BGB darstellt. Gemäß der Norm muss ein Unternehmer, der Online-Verkäufe über ein Bestell-Button abwickelt, hier die Wörter „zahlungspflichtig bestellen“ oder sich einer ebenso eindeutigen Formulierung bedienen. Der Internetkonzern benutzte hingegen die Beschriftung „weiter zur Zahlung“. Das OLG Düsseldorf kam nach einer Abwägung zu dem Ergebnis, dass ein Verbraucher nicht erkennen könne, dass er bereits durch Betätigung dieses Buttons einem Vertrag abschließt.
Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
Unsere Kanzlei in den Medien
Über unsere Arbeit wird regelmäßig in den Medien berichtet. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Presseberichten und Videos zu Ihrer Information.
Berichterstattung im TV:
Abendschau vom 06.12.2017:
Prozess zur Veruntreuung öffentlicher Gelder in Landsberg
Reportage über einen besonders schweren Fall von Mobbing:
19-Jähriger wird Opfer einer Feuerattacke durch Arbeitskollegen. Bericht und Interview mit RA Joachim Feller. 04:00 Min. (Interview Joachim Feller: ca. bei Min. 2:00)
Ein Beitrag über Risiken im Zusammenhang mit Sportgeräten wie z.B. Wasserrutschen in Freizeitparks:
Im Rahmen des Berichts u.a. über den Fall eines sechsjährigen Kindes, das auf einer Kinderrutsche schwer verunglückt, finden Sie ein Interview mit RAin Eleonore Raim aus der Kanzlei Dlugosch Feller Milke.
ca. 07:00 Min. (Interview Eleonore Raim: ca bei Minute 04:00)
Berichterstattung in der Presse:
„Was wusste Manfred Schilcher?“:
Derivate-Prozess Am Landgericht Augsburg kamen am Montag zwei
Gutachter zu Wort. Und der Berater der Stadt Landsberg äußerte sich.
„Derivate-Affäre: Früherer Kämmerer belastet Ex- Oberbürgermeister“:
Zum Auftakt am Landgericht Augsburg sagt der Ex-Kämmerer, er habe vorgeschlagen, aus den riskanten Zinsgeschäften auszusteigen. Doch das habe der Ex-Oberbürgermeister nicht gewollt.
„Mordfall Ursula Herrmann: Ominöses Geständnis von Klaus P.“:
Der wahre Täter könnte ein anderer gewesen sein.
„Fall Ursula Herrmann: Der Krieg der Ermittler“:
Vor 36 Jahren starb Ursula Herrmann in einer Kiste. Lange Zeit konnte das spektakuläre Verbrechen nicht geklärt werden. Der Zivilprozess reißt jetzt alte Wunden wieder auf.
„Amtsgericht: Geldbuße nach Unfall im Wald“:
Im Januar stießen im Sachsenrieder Forst drei Autos zusammen. Jetzt wurde die Sache in Landsberg verhandelt.
„Der Handel wurde ausgeschlagen“:
Angeklagte Putzfrau bestreitet Diebstahl. Der Amtsrichter hatte bei einem Geständnis Strafmilderung in Aussicht gestellt.
„Der Hobbygärtner, der Cannabis anbaute“:
Wie ist der 32ÂJährige zu verurteilen? Richterin und Staatsanwalt haben darüber sehr unterschiedliche Meinungen
„Große Beweisaufnahme im Fall Ursula?“:
Vor 25 Jahren starb die kleine Ursula Herrmann. Ihr Bruder will Schmerzensgeld vom verurteilten Entführer.
„Fall Ursula Herrmann - Tinnitus des klagenden Bruders bestätigt“:
Vor 35 Jahren starb die kleine Ursula Herrmann in einer vergrabenen Kiste. Nun will ihr Bruder Schmerzensgeld vom verurteilten Kidnapper.
„Gutachter: Strafverfahren machte Ursula Herrmanns Bruder krank“:
Vor 35 Jahren starb die kleine Ursula Herrmann. Ihr Bruder will Schmerzensgeld vom verurteilten Entführer. Warum die Chancen auf einen ausführlichen Prozess gestiegen sind.
„Gibt es im Fall Ursula Herrmann neue Beweise?“:
Am Donnerstag geht es im Fall Ursula Herrmann um Schmerzensgeld. Doch wenn die Klage von Michael Herrmann erfolgreich wäre, hätte sie noch ganz andere Auswirkungen auf den Fall.
„Fall Ursula Herrmann: Gericht hört Gutachter“:
In dem Schmerzensgeldprozess um den Tod der kleinen Ursula Herrmann vor 35 Jahren will das Landgericht Augsburg nun einen Gutachter befragen.
„Fall Ursula Herrmann: Gutachter sagt im Schmerzensgeldprozess aus“:
Das Verbrechen an der zehnjährigen Ursula Herrmann schockiert noch immer, obwohl es 35 Jahre zurück liegt. Im Schmerzensgeldprozess von Ursulas Bruder hat nun ein Gutachter das Wort.
„Entführung von Ursula Herrmann“:
Erfolg für Bruder Michael! Neue Beweisaufnahme
„Bruder Fordert Schmerzensgeld“:
Ursula Herrmann: Ihr Bruder kämpft noch immer um Gerechtigkeit
„Fall Ursula Herrmann: Wenn beide Seiten einen Prozess wollen“:
1981 wurde die zehnjährige Ursula Herrmann tot in einer im Wald vergrabenen Holzkiste aufgefunden. 2010 wurde Werner Mazurek zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun fordert der Bruder des toten Mädchens Schadenersatz vom Verurteilten.
„Entführung von Ursula Herrmann“:
Gericht beschäftigt sich erneut mit Fall von 1981
„Schmerzensgeld? Das Gericht ist im Fall Ursula Herrmann skeptisch“:
Der Bruder des 1981 getöteten Mädchens will Schmerzensgeld vom Täter. Doch ist die Klage überhaupt zulässig?
„Fall Ursula Herrmann: Ist Werner Mazurek doch nicht der Täter?“:
Werner Mazurek hat 1981 die kleine Ursula Herrmann entführt. So stellte es ein Gericht fest. Aber stimmt das auch? Ursulas Bruder Michael Herrmann sucht Gewissheit.
„Die Verteidigung fühlte sich brüskiert“:
Mann soll junge Frau in einer Diskothek mit der Faust geschlagen haben
„Der Abschied vom Papier steht bevor“:
Die deutschen Amtsgerichte bereiten sich auf den elektronischen Rechtsverkehr vor. Was das für die Landsberger Behörde bedeutet
„71Â-Jährige fährt Pferde und Reiter mit dem Auto an“:
Das Amtsgericht Landsberg hat eine 71Â-Jährige zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Sie hatte mit ihrem Auto Reiter und Pferde angefahren.
„Fußtritte nach Volksfestbesuch“:
Gerichtsverhandlung mit großem Aufwand: Drei Angeklagte, zwei eingestellte Verfahren und eine Verurteilung.
„Das Haus ist groß genug“:
Gericht verhängt keine Strafe für Körperverletzung.
„Nach dem DiscoÂFlirt wurde ein 22Â-Jähriger rabiat“:
Weil er mit ihr in einer Disco in Kaufering geflirtet hatte, stellte eine junge Frau einen 22-ÂJährigen zur Rede. Doch dieser wollte nicht reden, sondern wurde rabiat.
„Betrunken und ohne Führerschein Fahrerflucht begangen“:
Mit einer Bewährungsstrafe ist vor dem Amtsgericht Landsberg ein 29 Jähriger davon gekommen, der im November 2013 betrunken und ohne Führerschein Fahrerflucht begangen hatte.
„Fall Ursula Herrmann wird neu aufgerollt“:
Der Bruder des vor Jahren getöteten Mädchens fordert Schmerzensgeld.
„Bruder von Ursula Herrmann verklagt den Verurteilten“:
1981 wird die Ursula Herrmann (10) am Ammersee entführt. Sie erstickt in einer Kiste. Es dauert fast 30 Jahre, bis ein Täter verurteilt ist. Doch Ursulas Bruder findet keine Ruhe.
„Nach Unfall gleich ein paar Bier getrunken“:
Bewährungsstrafe für 28ÂJährigen, der in einen Wildschutzzaun gefahren war
„Teurer Kopfstoß am "Lumpigen"“:
Verfahren gegen 25ÂJährigen gegen 1000 Euro Geldbuße eingestellt
„Top in Rechtsfragen“:
Auch Landsberger Anwälte zählen laut FocusÂListe zu Deutschlands besten Juristen
„Geldstrafe nach Faustschlag“:
Angeklagter hatte seinem Gegenüber in einer Diskothek die Nase gebrochen
„Drei Verhandlungen, viele Widersprüche“:
Streit in Spielothek endet vor Gericht. 44Â-Jähriger verurteilt
„Das Ende des Radweg-ÂStreits“:
Neun Monate lang durfte eine Familie einen Parkplatz an der B17 nicht mehr überqueren. Jetzt ist der Weg wieder offen. Über die Gründe gibt es verschiedene Ansichten.
„Die ArschlochÂAffäre 2.0 der Augsburger Justiz“:
In Ausgabe 51/2013 berichtete das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL von Systemfehlern in der Bayerischen Justiz und ließ dabei vor Allem an der Augsburger Justiz kaum ein gutes Haar.
„Bauer zahlt 2000 Euro Geldauflage“:
Gericht verhandelt über Gewalt unter Berufskollegen
„Quer übers Dach gelaufen und abgestürzt“:
Verfahren gegen Firmenchef eingestellt
„Auch wer Müll stiehlt, wird bestraft“:
Der Angestellte eines Möbelhauses muss beschädigte Ware entsorgen. Doch der 27-ÂJährige sieht das nicht ein und nimmt die Möbel lieber mit nach Hause.
„Forderungen sind "in Arbeit"“:
Unfall hätte laut Sachverständigem vermieden werden können
„SwingerÂClubÂBetreiber: "Bank lügt, dass es kracht"“:
Das unrühmliche Ende eines SwingerÂClubs in Untermeitingen (Kreis Augsburg) beschäftigt die Justiz. Die damaligen Betreiber sollen ihre Finanzen geschönt haben.
„Schlechtes Wetter und schlechte Laune“:
Berufskraftfahrer kommt um Fahrverbot herum. Ausgleich vereinbart
„Warum ein Kind fast auf der gefährlichen B17 zum Bus laufen musste“:
Warum ein achtjähriges Mädchen in Fuchstal beinahe auf der gefährlichen B 17 zur Haltestelle hätte laufen müssen  statt über einen sicheren Parkplatz.
„Ein Nachbarschaftsstreit und der Weg zum Schulbus“:
Warum ein achtjähriges Mädchen in Fuchstal beinahe auf der gefährlichen B 17 zur Haltestelle hätte laufen müssen  statt über einen sicheren Parkplatz.
„Sturz oder Schläge? 37-ÂJähriger wird freigesprochen“:
Ob sich eine 36Â-Jährige selbst Verletzungen zugefügt hat oder diese von ihrem Lebensgefährten stammen, konnte das Gericht in Landsberg nicht klären. Es gab zu viele Widersprüche.
„Drogenpärchen vor Gericht: Verletzungen selbst zugefügt?“:
Ein 37ÂJähriger soll seine Freundin misshandelt haben. Er bestreitet das und behauptet, sie habe sich die Verletzungen im Rausch selbst zugefügt.
„Messerattacke: Fünf Jahre Haft und Therapie“:
44Âjährige Frau stach ohne Motiv auf Mann ein. Richter gehen von Mordversuch aus
„Messerattacke: Auf der Suche nach einem Motiv“:
Eine Frau aus Landsberg stach in einem Lokal zu. Das Opfer kannte sie nicht. Die Staatsanwaltschaft Augsburg geht von einem Mordversuch aus.
„Ein Wort gab das andere“:
Geldstrafe für betrunkenen Radler, der Polizisten beleidigte
„Wie im falschen Film“:
49-ÂJähriger soll Beamten beleidigt und Widerstand geleistet haben
„Der große Unbekannte“:
19Â-Jähriger aus dem Landkreis Landsberg hat laut Urteil auf der Wiesn kein Reizgas versprüht
„Im Zweifel für den Angeklagten“:
Gericht spricht 34ÂJährigen vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs frei
„Drogenparty beim Arzt“:
Er machte Party am Wochenende und schnupfte mit seinen Gästen "Speed". Das Amphetamin besorgte er sich ausgerechnet von einem seiner Patienten, einem Rauschgifthändler.
„Freispruch für Zimmerer“:
Richterin sieht kein Verschulden des Firmenchefs bei Arbeitsunfall auf der Baustelle der Verwaltungsschule
„Die Lücken sind „unendlich“ groß“:
Glaswurf in der Disco kann nicht nachgewiesen werden
„Unfall mit doppelter Tragik“:
Ein junger Mann rettete seinem besten Freund das Leben. Später verursacht er einen Unfall, bei dem der Freund dann stirbt.
„Betrunken Fußgänger angefahren und geflüchtet“:
Ein 40-ÂJähriger hat im angetrunkenen Zustand einen Fußgänger angefahren und ist geflüchtet. Das Opfer leidet noch heute an den Folgen.
„Freispruch im Prozess um BierzeltSchlägerei“:
Der Prozess um eine BierzeltÂSchlägerei in Kaufering endete mit einem Freispruch für die drei Angeklagten.
„Emotionale und fesselnde Szenen vor Gericht“:
Spektakulärer Fall um einen Kauferinger Geiselnehmer: Die Anwälte Joachim Feller und Felix Bredschneijder vertreten die Interessen der Ehefrau und Tochter des Angeklagten.
„Sozialpädagoge missbraucht Kinder“:
Zwei Jahre und sechs Monate muss ein 49Âjähriger Sozialpädagoge aus einer Gemeinde im Landkreis Landsberg hinter Schloss und Riegel: Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern.
„Sozialpädagoge missbrauchte Kinder“:
Zwei Jahre und sechs Monate muss ein 49Âjähriger Sozialpädagoge aus einer Gemeinde im Landkreis Landsberg hinter Schloss und Riegel: Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs Fällen und sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen.
„Betriebsunfall im Sägewerk“:
Gegen eine Geldbuße von 1500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung stellte Richterin Beate Kreller das Verfahren gegen einen Holztechniker und Produktionsleiter (44) aus dem Ostallgäu ein im Einverständnis mit Staatsanwalt Andreas Schaefer und Verteidiger Rechtsanwalt Joachim Feller.
„Sägewerk: Arbeiter beinahe zu Tode gekommen“:
Weil an einer Tür in einem Sägewerk ein Sicherheitsschalter fehlte, wurde ein junger Arbeiter lebensgefährlich verletzt.
„Nüchtern wär‘s wohl nicht passiert“:
Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang: Autofahrer zu einem Jahr und acht Monaten verurteilt
„Nach Hilferuf zugeschlagen“:
Eine Landsbergerin hat die Polizei gerufen, dann einen der Beamten geschlagen.
„Aus Blödelei wurde schnell Körperverletzung“:
Kurzarbeit. Das bedeutete für einige Mitarbeiter bei Klausner Holz Bayern im Frauenwald offenbar viel Leerlauf und Langeweile.
„Lehrling soll über Wochen traktiert worden sein“:
Der Vorfall schaffte es sogar ins Fernsehen. Jetzt wird er vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Landsberg verhandelt.
„Advokat soll Honorar doppelt kassiert haben“:
Die Mutter der verstorbenen Marienhof-Schauspielerin Julia Palmer-Stoll, vertreten durch RA Joachim Feller, verklagt ihren früheren RA.
„Mutter von totem TV-Star verklagt Anwalt“:
Berichterstattung der Münchner AZ: Mutter der verstorbenen Marienhof-Schauspielerin Julia Palmer-Stoll verklagt früheren RA.
„Mann wollte Sex mit einer 13Â-Jährigen“:
Der Angeklagte glaubte, mit einer 13Â-Jährigen zu chatten und forderte sie zu sexuellen Handlungen auf. Doch am Ende der Leitung saß jemand anderes.
„Radmarathon: Angehörige klagen an“:
Die Eltern hatten viel Unwahres über ihren Sohn lesen müssen. Der 21ÂJährige aus Utting war Mitte Mai vergangenen Jahres nach einem tragischen Unfall bei Hechenwang (Landkreis Landsberg) ums Leben gekommen, nachdem er mit seinem Motorrad mit einem Teilnehmer des Wittelsbacher Radmarathons kollidiert war.
„Fußtritt gegen GaragenÂ-Schranke kostet 500 Euro“:
Ein 48 Jahre alter Mann aus Buchloe hat die Schranke der Ausfahrt der Schloßberggarage in Landsberg per Fußtritt geöffnet.
„Noch sind viele Fragen zum Tathergang offen“:
Es ist schon eine Weile her, dass ein junger Mann auf dem Gelände des Sägewerks Klausner Holz Bayern Opfer einer brutalen Attacke zweier Arbeitskollegen wurde, die ihm die Arbeitskleidung anzündeten und den Lehrling dadurch schwer verletzten.
„Noch sind viele Fragen zum Tathergang offen“:
19-Jähriger wird Opfer einer Feuerattacke durch Arbeitskollegen. Bericht und Interview mit RA Joachim Feller.
„Mobbing im Landsberger Sägewerk“:
Nach der Feuerattacke will Lehrling zurückkehren
„Viele Anklagen und ein Freispruch“:
Anzeige statt Burger: Der Besuch eines Fastfoodrestaurants endete für ein Ehepaar aus Landsberg vor Gericht.
„Nach Ehekrach schaltet sich Gericht ein“:
Unter keinem guten Stern steht diese Beziehung. Schon mehrmals drohte die Frau mit Scheidung, die der Mann aber nicht will. Jetzt zerrte sie ihren Mann vor den Kadi, wo er sich trotz der Rücknahme ihrer Anzeige wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung verantworten musste.
„Vier Jahre Haft für geständigen Berater“:
Er war angeklagt, in 62 Fällen Kunden betrogen und unerlaubt Bankgeschäfte betrieben zu haben.
„Es ist alles möglich, aber nichts bewiesen“:
Es war der Tag der Experten und Spezialisten zum Thema Waffen, dieser fünfte Verhandlungstag im Prozess um den mutmaßlichen Pitzlinger Heckenschützen.
„Waffengutachten als Unschuldsbeweis?“:
Zunächst war da eine gute Nachbarschaft mit viel Hilfe, dann eine gute Bekanntschaft, doch als Rechnungen nicht bezahlt wurden, hörte die Freundschaft auf.
„Heckenschütze: Beteiligte erwarten "heißen Prozess"“:
Sein Haus musste er verlassen. Seit 31 Wochen sitzt ein 56-Âjähriger Mann aus Pitzling nun in Untersuchungshaft.
„Heckenschütze: Beteiligte erwarten heißen Prozess“:
Bericht und Interview mit RA Joachim Feller.
„Die ‚Alte Dame‘ ist 100“:
Bericht zur 100-Jahr-Feier der Kanzlei Dlugosch Feller Mielke.
„10 Jahre Knast für den Axt-Mörder“:
Bericht über einen Strafrechtsfall von RA Joachim Feller.